Am 3. März 2013 fand im Rahmen der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" Art. 95 Abs. 3 BV Eingang in die Bundesverfassung. Die Bestimmungen in Art. 95 Abs. 3 BV sind nicht unmittelbar anwendbar und weisen sich als Aufträge an den Gesetzgeber aus. Bis zur Umsetzung der Aufträge im Obligationenrecht (OR) sowie im Strafgesetzbuch (StGB) hat der Bundesrat als Übergangsbestimmung per 1. Januar 2014 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) erlassen. Dieser Beitrag zeigt im Einzelnen auf, wie die Umsetzung der Regelungen ins OR stattfindet und ob allfälliger Handlungsbedarf für die Aktiengesellschaften besteht.
WeiterlesenSven Kohlmeier referierte an der Konferenz über Cybersecurity Best Practices and Considerations in the Time of Covid. Insbesondere die Angriffe mit sogenannter Ransomware (Erpressungs-Trojaner, Krypto-Trojaner, Erpressungs-Software) stellen eine erhebliche Gefahr dar, vor allem für Unternehmen. Gerade in Zeiten von Homeoffice und Teleworking sind daher Basisschutzmassnahmen zur Cybersicherheit einzuhalten.
WeiterlesenGerne unterstützen wir Sie bei der rechtskonformen Einführung der digitalen Vertragsunterzeichnung sowie bei weiteren Digitalisierungsprojekten. Wir können für Sie gerne entsprechende Standardklauseln oder eine Rahmenvereinbarung erstellen sowie prüfen, welche Vertragsformen weiterhin eine schriftliche oder QES Unterzeichnung benötigen.
WeiterlesenMit dem Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer Öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EBÖG) könnten bald die Grundlagen für eine vollständig digitale Beurkundung von Willenserklärungen (Gesellschaftsgründungen, Erbverträge, Eheverträge) sowie auch übrige Beurkundungsgeschäfte geschaffen werden.
WeiterlesenDer Nationalrat hat die Vorlage des Bundesrates zur Anpassung von insgesamt neun bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht (DLT-Gesetz) als Erstrat diskutiert. Der Vorschlag des Bundesrates wurde vom Nationalrat mit wenigen Änderungen mit 192:0 Stimmen angenommen…
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